Als ob es nicht schon genug Abgaben gäbe...

...hat der österreichische Ministerrat am Dienstag, den 16.06.2015, die Novelle zum Urheberrecht beschlossen. Aber was bedeutet das genau für Unternehmen? Es gibt unangenehme und gute Seiten daran...

Im Wesentlichen geht es um eine Urheberrechtsabgabe für Privatkopien von Musik, Film und Bild. Die sogenannte "Speichermedienvergütung" ist der Nachfolger der uralten "Leerkasettenvergütung". Die Höhe der Abgabe müssen nun die Verwertungsgesellschaften mit dem Handel festlegen. Die Vergütung darf maximal 6 Prozent des "typischen Preisniveaus" betragen. Für die Jahre 2016 bis 2019 soll es gemeinsam mit der Reprografievergütung zudem eine Deckelung auf 29 Millionen Euro pro Jahr geben.

Das bedeutet jetzt im Endeffekt, dass für jedes technische Gerät, welches mit einem Speicher ausgestattet ist wie zB USB-Sticks, Smartphones, Festplatten, etc. und für die Abspeicherung sprich Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken verwendet werden "könnte", eine einmalige Abgabe beim Kauf dafür geleistet werden muss.

Als Privatkopie gilt jegliche legal erworbene Vorlage - sprich illegal bleibt illegal und wird durch die Abgabe nicht automatisch legal.

Und jetzt das Gute: kann man "glaubhaft" machen, dass das Speichermedium für andere Zwecke verwendet wird wie zB eigene Fotos damit zu schiessen, kann man die Abgabe rückfodern. Dies wird vor allem die Unternehmen betreffen, da in den meisten Fällen ja nur eigen erstellte Daten auf den Speicher kopiert werden. Wie allerdings die Abgabe rückgefordert werden kann, ist noch nicht ganz klar.

Die zweite gute Sache an dem neuen Gesetz ist, dass die Reprographieabgabe für Drucker, Kopierer und Scanner deutlich billiger wird. Bis dato konnte es ja sein, dass man einen Multifunktionslaserdrucker im Wert von netto EUR 250,- erworben hatte und darauf dann EUR 125,- Abgabe zu leisten hatte was 50% vom Kaufpreis entsprach und einfach vollkommen überzogen war. Ab jetzt gilt dann eine Obergrenze von maximal 11% vom Kaufpreis!

Wir sind also gespannt wie die Sache weitergehen wird und da auf alle Unternehmen tatsächlich zukommt...

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